Kom­men­tar zu den Kom­mu­nal­wah­len 2020 in Bot­trop

 

Ein­füh­rung

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Die Wel­hei­mer Mark.

Die am bes­ten ver­mes­se­ne Stra­ße in Bot­trop und wahr­schein­lich auch die am häu­figs­ten von LKW fre­quen­tier­te, nur für Anlie­ger frei­ge­ge­be­ne Stra­ße. Wobei Tem­po 30 wohl als eine Emp­feh­lung ange­se­hen wird.

Ansons­ten ist die Wel­hei­mer Mark sicher­lich ein Para­dies für Hun­de­be­sit­zer. Zu erwäh­nen ist sicher­lich die soge­nann­te Begeg­nungs­stät­te bei Petra Konie­cz­ny. Hier trifft man sich nicht nur zum Haa­re­schnei­den, Jung und Alt sind immer herz­lich will­kom­men für einen net­ten Plausch.

Bot­trop wählt

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Das ist über­all sicht­bar, und bei der Anzahl an inhalts­lo­sen Wahl­pla­ka­ten hat man das Gefühl, es geht um wahr­lich Gro­ßes.

Am 13. Sep­tem­ber fin­den in Bot­trop die Kom­mu­nal­wah­len statt. Gewählt wird der Ober­bür­ger­meis­ter, Stadt­rä­te und Bezirks­ver­tre­ter. Im Zuge der Kom­mu­nal­wahl wird erst­mals auch die Wahl der Ver­bands­ver­samm­lung des Regio­nal­ver­ban­des Ruhr durch­ge­führt. Das Gre­mi­um ver­tritt die Inter­es­sen des Ruhr­ge­biets, des­sen vier Krei­se und elf kreis­frei­en Städ­te mit jeweils eige­nen Ver­tre­tern reprä­sen­tiert wer­den. Aus­wäh­len kann hier­bei der arme Wäh­ler zwi­schen 21 Par­tei­en oder Akti­ons­grup­pen oder Ideen­ge­mein­schaf­ten.

Für die Wahl des/der Ober­bür­ger­meis­te­rIn der kreis­frei­en Stadt Bot­trop ste­hen sechs Bewer­ber zur Ver­fü­gung.

Die CDU-Bot­trop hat dar­auf ver­zich­tet, einen eige­nen OB-Kan­di­da­ten zu nomi­nie­ren. Das hat zumin­dest für Über­ra­schung gesorgt und auch nicht über­all Ver­ständ­nis gefun­den. Ich kann es nur so deu­ten, dass man es sich im Rat gut ein­ge­rich­tet hat und für die nächs­ten fünf Jah­re wei­ter­hin mit einem har­mo­ni­schen Mit­ein­an­der rech­net.

Dann wählt man eine Ver­tre­tung der kreis­frei­en Stadt Bot­trop für den jewei­li­gen Wahl­be­zirk und damit nicht genug, noch eine Bezirks­ver­tre­tung des Stadt­be­zirks.

Bei so vie­len Ent­schei­dun­gen, immer­hin geht es hier­bei um eine Herr­schaft auf Zeit, da will jedes Kreuz gut über­legt sein.

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Die Par­tei­en

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Da in Bot­trop gegen den Trend die SPD mög­li­cher­wei­se wie­der gro­ße Erfolgs­aus­sich­ten hat, steht die­se Par­tei natür­lich als ers­te auf dem Prüf­stand.

Hier stellt sich also die Fra­ge: Wie­viel Bun­des­par­tei lebt in der Kom­mu­ne? Wie sehr wer­den die pein­li­chen Auf­trit­te von Herrn Lau­ter­bach oder die despek­tier­li­che Äuße­rung von Frau Esken (hier fra­ge ich mich immer, wozu braucht eine Par­tei die bestimmt kei­ne 30 oder 40 Pro­zent erhal­ten wird, zwei Vor­sit­zen­de, wo allei­ne besag­te Frau Esken monat­lich mit ca. 25.000 Euro aus­kom­men muss, laut Spie­gel Online) oder das gro­ße Schwei­gen des Herrn Scholz zu Cum-Ex Geschäf­ten, mit­ge­tra­gen oder sogar befür­wor­tet?

Lei­der sieht es bei der CDU/CSU auch nicht bes­ser aus. Die Her­ren Söder, Laschet und Spahn haben wohl kom­plett den Grund­satz zum Woh­le des deut­schen Vol­kes aus den Augen ver­lo­ren.

Das fol­gend von Söder gesag­te gefällt mir auch sehr gut:

100 mehr gewähl­te Abge­ord­ne­te sind kei­ne Kata­stro­phe für die Demo­kra­tie, wenn sie dabei hel­fen, den Bür­gern die Poli­tik näher zubrin­gen – bei­spiels­wei­se, um jeg­li­che Ver­schwö­rungs­theo­rien, auch bei Coro­na, zu ent­lar­ven“, sag­te er dem Spie­gel.

Und über allem thront eine Kanz­le­rin, die alles mög­li­che ist, aber bestimmt nicht volks­nah. Wie­so Deutsch­land der­art vie­le Flücht­lin­ge, Migran­ten, Asy­lan­ten nicht nur auf­nimmt, son­dern dafür ja auch bezah­len muss, sie könn­te das ruhig mal erklä­ren. Aber das ist nicht so ihr Ding, lie­ber regie­ren und Minis­ter dum­me Sachen machen las­sen.

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Auch bin ich mal gespannt, wie Herr Laschet aus der Num­mer raus­kommt, die Herr Lau­mann, der NRW Gesund­heits­mi­nis­ter bei der Talk­show mit May­brit Ill­ner raus­ge­hau­en hat.

Gefragt, ob die Deut­schen Angst vor einem zwei­ten Lock­down haben müs­sen, sagt der NRW-Gesund­heits­mi­nis­ter: „Ich glau­be: Wenn wir Mit­te März das gewusst hät­ten, was wir jetzt wis­sen, hät­ten wir nicht den Lock­down gemacht, den wir gemacht haben.“

Inzwi­schen bekom­me er jeden Mor­gen eine genaue Über­sicht über die Kapa­zi­tä­ten frei­er Inten­siv­bet­ten. Zudem sei er über­rascht gewe­sen, wie vie­le Inten­siv­bet­ten zu Beginn der Pan­de­mie in Deutsch­land in kur­zer Zeit zur Ver­fü­gung gestellt wer­den konn­ten.

Was bedeu­tet das? Müs­sen wir damit rech­nen, dass im Okto­ber der Herr dann sagt „Wenn wir Ende August das gewusst hät­ten, was wir jetzt wis­sen, hät­ten wir nie­mals die Kin­der mas­kiert (was mei­ner Mei­nung nach einer Kin­des­miss­hand­lung gleich kommt), Wirt­schaft nicht wei­ter zer­stört, Ängs­te geschürt und Not und Elend über die Bevöl­ke­rung gebracht.“

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Besag­ter Herr Laschet wird sich irgend­wann zu der von ihm ange­ord­ne­ten Mas­ken­pflicht äußern müs­sen, wird die Grund­la­ge für die­se Ent­schei­dung auf­füh­ren müs­sen. Er wird die Quel­len die­ser auf Basis einer wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Maß­nah­me getrof­fe­ne Durch­set­zung vor­le­gen müs­sen. Allein schon, um der Pein­lich­keit zu ent­ge­hen, die jetzt Herrn Söder vor­ge­wor­fen wird. Eine Straf­recht­le­rin wirft dem Minis­ter vor, dass kei­ne Akte für die Coro­na Maß­nah­men vor­han­den ist. Das heißt, der gute Mann schießt aus der Hüf­te, und das bei der­art ein­schnei­den­den Ver­ord­nun­gen. Im Grun­de rich­tet er gera­de das schö­ne Bay­ern zugrun­de. In Mün­chen soll es, wenn irgend­wel­che Zah­len einen will­kür­lich fest­ge­leg­ten Schwel­len­wert über­schrei­ten, kei­nen Bier­aus­schank mehr geben. Das ist mal wirk­lich hilf­reich zur Ein­däm­mung der schlim­men Pan­de­mie.

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Bünd­nis 90/Die Grü­nen, dazu möch­te ich am liebs­ten nichts sagen, viel­leicht dass es mich schon wun­dert, dass der Wire­card Skan­dal in aller Mun­de ist, und Herr Habeck nicht weiß, wel­che Auf­ga­be die Bafin (Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht) erfül­len müss­te.

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FDP/Lindner, von 199 Abge­ord­ne­ten in NRW Land­tag sind 28 Abge­ord­ne­te von der FDP, ansons­ten bedeu­tungs­los.

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Kom­men wir zur DKP. Hier ist glück­li­cher­wei­se kei­ne bun­des­wei­te Ent­glei­sung fest­zu­stel­len. Somit erüb­rigt sich hier die Fra­ge, wie­viel Bun­des­par­tei lebt in der Kom­mu­ne.

Schau­en wir hier also ein­mal auf ihr Wahl­pro­gramm für die Kom­mu­nal­wahl. 10 wich­ti­ge Punk­te haben sie auf­ge­führt, und man muss kein DKP-Befür­wor­ter sein, um nicht in den meis­ten Punk­ten durch­aus zustim­men zu kön­nen. Zum Bei­spiel die Sen­kung der der Grund­steu­er B.

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Hier­zu mal eini­ge Denk­an­stö­ße:

Wenn man wei­ter­hin weiß, dass nach §6 des Stär­kungs­pakt­Ge­set­zes für Bot­trop der Haus­halts­sta­tus für nega­ti­ves Eigen­ka­pi­tal auf 0=nicht zu erwar­ten steht, und durch eini­ge leicht­fer­tig beschlos­se­ne Coro­na Ver­ord­nun­gen der Haus­halts­plan den Bot­tro­pern sozu­sa­gen um die Ohren flie­gen wird, ist doch jetzt schon klar, dass der Hebe­satz gewal­tig ange­ho­ben wird. Dann hat sich sicher­lich auch der Wunsch der DKP nach preis­wer­ten Mie­ten erüb­rigt. Wie im übri­gen auch der Wunsch nach mehr Geld für die Pfle­ge.

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Wel­che Eck­punk­te der Gesetz­ge­ber nun für eine neue Bemes­sungs­grund­la­ge fest­legt, ist noch (immer) nicht ent­schie­den. Als poli­ti­sches Ziel gilt, dass es sum­ma­risch kei­ne Erhö­hung der Grund­steu­er geben soll. Das kann nur gelin­gen, wenn die Kom­mu­nen ihre Hebe­sät­ze dem neu­en Modell anpas­sen. Das muss jedem Kom­mu­nal­po­li­ti­ker klar sein. Nur so las­sen sich die Sze­na­ri­en von Miet­erhö­hun­gen im Zau­me hal­ten.

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Was wird noch dazu füh­ren, dass die Mie­ten wei­ter stei­gen, was aber mei­nes Wis­sens bei kei­ner Par­tei auf der Tages­ord­nung Platz fin­det:

Stra­ßen­bau­bei­trä­ge!

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Wie hoch der Anteil der Bau­kos­ten ist, den sich Kom­mu­nen von den Anlie­gern zurück­ho­len darf, hängt von der Art der Stra­ße ab. Je mehr Fremd­ver­kehr durch die Stra­ße fließt, des­to gerin­ger muss der Anteil aus­fal­len, den die Kom­mu­ne umlegt. Recht­lich wer­den drei Klas­sen von Ver­kehrs­we­gen unter­schie­den:

 Anlie­ger­stra­ßen: 75 Pro­zent der Kos­ten dür­fen umge­legt wer­den
 Haupt­er­schlie­ßungs­stra­ßen: 50 bis 60 Pro­zent dür­fen umge­legt wer­den
 Haupt­ver­kehrs­stra­ßen: 25 bis 60 Pro­zent dür­fen umge­legt wer­den.

Auch das wird die Mie­ten nicht sen­ken, da wer­den vie­le, die in ihrem Eigen­heim leben, die Unsum­men nicht auf­brin­gen kön­nen. Für mich ist das nichts ande­res als moder­nes Raub­rit­ter­tum. Und da natür­lich irgend­wann die Rech­nung nicht mehr auf­ge­hen kann, mit immer mehr Steu­ern Geld in die Kas­se zu bekom­men, blei­ben alle so schön vor­ge­stell­ten Pro­gram­me Luft­schlös­ser. Um wirk­lich Scha­den abzu­wen­den, hät­te ich mir eine kri­ti­sche Betrach­tung der Ver­ord­nun­gen, die uns täg­lich ser­viert wer­den und die nicht dazu bei­tra­gen, wirt­schaft­lich auf die Füße zu kom­men, gewünscht. Statt­des­sen las­sen sie einen einst­mals sehr geschätz­ten Arzt zu Wort kom­men, der nicht dazu bei­trägt, die­se unse­li­ge Angst­ma­che­rei abzu­stel­len.

Bei der SPD sieht es auf kom­mu­na­ler Ebe­ne nicht gut aus. 150 Pro­zent für Bot­trop, da frag ich mich, was ist gemeint? Im Haus­halts­sa­nie­rungs­plan habe ich nach­ge­schaut, da ste­hen fast nur Redu­zie­run­gen, bei der Erhe­bung von Gebüh­ren für grund­buch­li­che Ein­tra­gun­gen wur­den im Jahr 2013 50 € ver­langt, jetzt 500 €., das wäre eine jähr­li­che Stei­ge­rung von 39 Pro­zent. Da sind also auch die 150 Pro­zent für Bot­trop nicht zu fin­den. Ab 2018 soll es einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt mit Kon­si­li­die­rungs­hil­fe und ab 2021 ohne Hil­fe des Lan­des geben. Da krie­ge ich auch die 150 Pro­zent nicht zusam­men. Viel­leicht kann uns ja Frau Son­ja Voß­beck wei­ter­hel­fen. Hier krie­gen wir schon mal 50 % gebo­ten durch Errei­chen eines Kli­ma­ziels. Sie sagt, dass der städ­ti­sche Haus­halt aus­ge­gli­chen ist. Sind das die feh­len­den 100 Pro­zent, näm­lich 100 Pro­zent Lüge? Wie soll denn das bit­te­schön funk­tio­nie­ren, wenn eine wich­ti­ge Ein­nah­me­quel­le, näm­lich die Ein­kom­men­steu­er von der Finanz­amt GmbH nicht mehr in gewohn­ter Höhe ein­ge­trie­ben wer­den kann? Ich fin­de es auch sehr scha­de, dass ein The­ma über­haupt kei­ne Rol­le bei der SPD zu spie­len scheint. Die Koke­rei Bot­trop, mit der alle Bür­ger der Stadt auf unter­schied­li­che Art immer wie­der beschäf­tigt wer­den. Selbst in der Bezirks­ver­tre­tung träumt man lie­ber von Spiel­plät­zen und schö­nen Rad­we­gen.

Alle ande­ren Par­tei­en kön­nen, wenn noch etwas Zeit ist, nach­träg­lich auf die­ser Sei­te betrach­tet wer­den.

Mas­ken­pflicht

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Wenn wir, der Sou­ve­rän, nicht ein­for­dern, dass die Ver­feh­lun­gen der Coro­na-Poli­tik in allen Berei­chen the­ma­ti­siert wer­den, haben wir etwas falsch gemacht. Und hier sind alle Par­tei­en glei­cher­ma­ßen ange­spro­chen. Gera­de­zu erschre­ckend wird voll­kom­men unkri­tisch die Mas­ken­pflicht ange­nom­men.

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Ich sehe Kin­der, gera­de ein­ge­schult, die trau­rig nach Hau­se lau­fen, sie tra­gen eine Mas­ke. Dafür wird sich der amtie­ren­de Bür­ger­meis­ter viel­leicht ein­mal ver­ant­wor­ten müs­sen. Auch wird sicher­lich hin­ter­fragt wer­den müs­sen, war­um der Ober­bür­ger­meis­ter, wenn man schon der Mei­nung ist, eine Mas­ken­pflicht sei unab­ding­bar, voll­kom­men unpro­fes­sio­nell das Tra­gen der Mas­ke vor­führt. Da Herr Tisch­ler ja stän­dig Foto­gra­fen begeg­net, kann man immer wie­der anschau­en, wie er ele­gant die Mas­ke unter dem Kinn trägt. Die­se Tra­ge­art wird ger­ne von vie­len Bür­gern der Stadt über­nom­men. Auch läs­sig in die Arm­beu­ge gehängt, macht die Mas­ke einen guten Ein­druck. Was mir per­sön­lich auch gut gefällt, wenn man im Restau­rant, nach einem guten Essen, die Toi­let­te auf­sucht, natür­lich erst die Mas­ke über­zieht, und dann dort die Hän­de wäscht, natür­lich so wie Frau von der Ley­en es uns ja vor­ge­führt hat.

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Ist auch immer pri­ma, wenn man ein Geschäft betritt, die Mas­ke auf­setzt, und dann zum Hot­spot für Des­in­fek­ti­on eilt, um die Hän­de mit unbe­kann­ten Che­mi­ka­li­en ein­zu­rei­ben. Ich kann nur jedem emp­feh­len, sich ein­mal 10 Minu­ten in einer Fuß­gän­ger­zo­ne anzu­schau­en, auf wel­che Art und Wei­se der Auf­for­de­rung eine Mas­ke zu tra­gen, Fol­ge geleis­tet wird. Ich kann mir gut vor­stel­len, danach ist so man­chem übel. Ich habe bereits am 27. April 2020 Herrn Tisch­ler gebe­ten, mit Sorg­falt die Bür­ger zu unter­rich­ten.

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Aus­zug Schrei­ben per Email vom 27.03.2020 an den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Bot­trop:

Ich for­de­re Sie hier­mit auf, den Lei­ter des Gesund­heits­am­tes zu bit­ten, eine Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung für das Tra­gen einer Mas­ke aus­zu­stel­len, oder zumin­dest eine Unter­rich­tung durch medi­zi­ni­sches Fach­per­so­nal der rich­ti­gen Hand­ha­bung zur Ver­fü­gung zu stel­len (nach Ansicht Ihres Vide­os ist klar, dass auch Sie eine sol­che Unter­rich­tung drin­gend benö­ti­gen).“

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Dar­auf hat Herr Tisch­ler wie folgt geant­wor­tet:

Die von Ihnen erbe­te­ne Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung kann nicht aus­ge­stellt wer­den. Für die Klas­si­fi­zie­rung der unter­schied­li­chen Schutz­mas­ken­stan­dards ist das Gesund­heits­amt der Stadt Bot­trop nicht zustän­dig. Aller­dings kann ich Ihnen ver­si­chern, dass das sach­ge­mä­ße Tra­gen von Mas­ken und Mund-Nasen-Abde­ckun­gen kei­ne gesund­heit­li­chen Risi­ken birgt.“

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Es gibt durch­aus kri­ti­sche Stim­men zu den gesund­heit­li­chen Risi­ken, und ich bin nicht sicher, dass ich mich hier­bei auf das Wort des amtie­ren­den Ober­bür­ger­meis­ters ver­las­sen möch­te.

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Fazit

Die­se Wahl, betrie­ben mit viel Auf­wand, kann, wenn nicht bald ein Wun­der geschieht, zu einer für die Bür­ger unwich­tigs­ten Ange­le­gen­heit aller Zei­ten wer­den. Es ist ja jetzt schon frag­lich, war­um wir über­haupt zwi­schen all den Par­tei­en wäh­len sol­len. Das Land NRW bestimmt, was gemacht wer­den darf, Geld ist keins mehr vor­han­den, also reicht im Grun­de eine kom­mis­sa­ri­sche Lei­tung.

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